AGB

Allgemeine Verkaufsbedingungen (B2B)

Anwendungsbereich

1.1 Für unsere sämtlichen Lieferungen und Leistungen gelten ausschließlich die nachstehenden Allgemeinen Verkaufsbedingungen, sofern nicht ausdrücklich etwas Anderes schriftlich vereinbart wird.

1.2 Entgegenstehende oder von den Allgemeinen Verkaufsbedingungen abweichende Bedingungen des Kunden gelten nur, wenn und soweit wir sie ausdrücklich schriftlich anerkennen.

1.3 Diese Allgemeinen Verkaufsbedingungen gelten nur gegenüber Unternehmen, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen im Sinne von § 310 Abs. 1 BGB.

Vertragsabschluss

2.1 Unsere Angebote sind stets freibleibend.

2.2 Ein Liefervertrag kommt erst zustande, wenn wir die Bestellung des Kunden ausdrücklich schriftlich bestätigen oder ohne gesonderte Bestätigung die Auslieferung vornehmen.

2.3 Für den Inhalt des Liefervertrages ist unsere Auftragsbestätigung maßgebend, bei Auslieferung ohne gesonderte Auftragsbestätigung richtet sich der Vertragsinhalt nach unserem Lieferschein.

Lieferung und Gefahrübergang

3.1 Bei Lieferterminen, die in der Auftragsbestätigung nicht ausdrücklich als fest bezeichnet sind, sondern nur annähernd gelten, kann uns der Kunde zwei Wochen nach Ablauf dieser Lieferfristen und -termine eine angemessene Frist zur Lieferung setzen. Erst mit Ablauf der Nachfrist geraten wir in Verzug.

3.2 Zu für den Kunden zumutbaren Teillieferungen sind wir berechtigt. Erfüllungsort für unsere Lieferungen ist unser Lager in Brühl. Vereinbarte Versendungsarten verstehen sich gemäß der jeweils geltenden Incoterms.

3.3 Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung geht mit der Übergabe der Ware an das mit dem Transport beauftragte Unternehmen, im Falle der Bestellung auf Abruf mit Bereitstellung der Ware zur Abholung und der Anzeige der Abholbereitschaft auf den Kunden über.

3.4 Bei Eintritt höherer Gewalt, etwa Betriebsstörungen, Transportverzögerungen, Maßnahmen im Rahmen von Arbeitskämpfen, insbesondere Streik und Aussperrung, sowie bei Nichtlieferung, nicht richtiger oder verspäteter Lieferung unseres Lieferanten, gleich aus welchem Grund (Selbstbelieferungsvorbehalt), und bei sonstigen Leistungshindernissen, die nicht von uns zu vertreten sind, können wir die Lieferung um die Dauer der Behinderung und einer angemessenen Anlauf-Zeit danach hinausschieben.

3.5 Verweigert der Kunde die Annahme der Ware oder verzögert sich die Versendung der Lieferung aus sonstigen Gründen, die beim Kunden liegen, erfolgt Gefahrübergang mit Beginn des Annahmeverzugs des Kunden. Lagerkosten nach Gefahrübergang trägt der Kunde. Wir sind berechtigt, Lagerkosten pauschal mit 0,5 % des Rechnungsbetrages für jeden Monat oder den tatsächlichen Schaden zu berechnen, es sei denn, der Kunde weist einen geringeren Schaden nach. Außerdem können wir dem Kunden eine Nachfrist von vierzehn (14) Tagen setzen und nach ergebnislosem Ablauf der Frist vom Vertrag zurücktreten oder Schadensersatz statt der Leistung verlangen.

3.6 Ist Lieferung auf Abruf vereinbart, müssen die Abrufe innerhalb von drei Monaten nach Verfügbarkeit der Produkte erfolgen, sofern nicht etwas Anderes schriftlich vereinbart ist. Bei nicht fristgerechtem Abruf der Lieferung gilt Ziff. 3.5 entsprechend.

Preise und Zahlung

4.1 Unsere Preise sind freibleibend und unverbindlich. Preise, die in Katalogen, Prospekten oder Angeboten enthalten sind, gelten als Nettopreise zuzüglich der geschuldeten Mehrwertsteuer.

4.2 Die angegebenen Preise gelten ab Werk ausschließlich der Verpackungs-, Fracht- und Versicherungskosten sowie aller anfallenden Nebenkosten, insbesondere Zölle, Steuern und Abgaben der Ein- und Ausfuhr.

4.3 Unsere Rechnungen sind zahlbar innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsdatum. Der Kunde gerät bei Überschreiten der Zahlungsfrist in Verzug, ohne dass es einer weiteren Zahlungsaufforderung bedarf.

4.4 Dem Kunden stehen Aufrechnungs- oder Zurückbehaltungsrechte nur insoweit zu, als seine zugrundeliegende Forderung rechtskräftig festgestellt oder unbestritten ist oder diese Forderung des Kunden gegen uns auf demselben Vertragsverhältnis beruht wie unsere Forderung gegen den Kunden.

4.5 Der Kunde ist nicht berechtigt, Forderungen aus diesem Vertrag ohne unsere schriftliche Zustimmung an Dritte abzutreten.

Eigentumsvorbehalt

5.1 Wir behalten uns das Eigentum an der gelieferten Sache (Vorbehaltsware) bis zur vollständigen Zahlung sämtlicher Forderungen aus dem Kaufvertrag vor. Bei Lieferung mehrerer Sachen zu einem Gesamtpreis bleibt das Eigentum an allen Sachen bis zur vollständigen Kaufpreiszahlung bei uns.

5.2 Der Kunde ist verpflichtet, solange das Eigentum noch nicht auf ihn übergegangen ist, die Vorbehaltsware pfleglich zu behandeln. Solange das Eigentum noch nicht übergegangen ist, hat uns der Kunde unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, wenn die Vorbehaltsware gepfändet oder sonstigen Eingriffen Dritter ausgesetzt ist. Einen Besitzwechsel der Vorbehaltsware sowie den eigenen Wohn- und Geschäftssitzwechsel hat uns der Kunde unverzüglich anzuzeigen. Im Falle einer erheblichen Verletzung dieser Pflichten sind wir zum Rücktritt berechtigt.

5.3 Wird die Vorbehaltsware von Ihnen zu einer neuen beweglichen Sache verarbeitet, so erfolgt die Verarbeitung für uns, ohne dass wir hieraus verpflichtet werden; die neue Sache wird unser Eigentum. Bei Verarbeitung zusammen mit nicht in unserem Eigentum stehender Ware erwerben wir Miteigentum an der neuen Sache nach dem Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware zu der anderen Ware zur Zeit der Verarbeitung. Wird Vorbehaltsware mit nicht in unserem Eigentum stehender Ware gemäß §§ 947, 948 BGB verbunden, vermischt oder vermengt, so erwerben wir Miteigentum entsprechend der gesetzlichen Bestimmungen. Erwirbt der Kunde durch Verbindung, Vermischung oder Vermengung Alleineigentum, so überträgt er schon jetzt an uns Miteigentum nach dem Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware zu der anderen Ware zur Zeit der Verbindung, Vermischung oder Vermengung. Der Kunde in diesen Fällen die in unserem Eigentum oder Miteigentum stehende Ware, die für ihn als Vorbehaltsware im Sinne der vorstehenden Bestimmung gilt, unentgeltlich zu verwahren.

5.4 Der Kunde darf die Vorbehaltsware nur im gewöhnlichen Geschäftsverkehr veräußern. Die Forderungen des Kunden gegen seine Abnehmer aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware tritt der Kunde schon jetzt in Höhe des mit uns vereinbarten Rechnungsbetrages inkl. MwSt. ab. Diese Abtretung gilt unabhängig davon, ob die Vorbehaltsware vor oder nach Verarbeitung, Verbindung, Vermischung oder Vermengung weiterverkauft worden ist. Wird die Vorbehaltsware nach der Verarbeitung oder zusammen mit anderen Waren, die nicht in unserem Eigentum stehen, weiterveräußert oder wird die Vorbehaltsware mit anderen beweglichen oder unbeweglichen Sachen verbunden oder vermischt, so gilt die Forderung des Kunden gegen seine Abnehmer in Höhe des Wertes der Vorbehaltsware als abgetreten. Wir nehmen die Abtretung bereits jetzt an.

Der Kunde bleibt zur Einziehung der Forderung auch nach der Abtretung ermächtigt. Unsere Befugnis, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt davon unberührt. Wir werden jedoch die Forderung nicht einziehen, solange der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug ist, seine Zahlungen einstellt und insbesondere kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist.

5.5 Übersteigt der Wert der uns zustehenden Sicherheiten die Forderungen insgesamt um mehr als 20 %, sind wir auf Verlangen des Kunden insoweit zur Freigabe von Sicherheiten nach unserer Wahl verpflichtet.

Unterlagen und Werbematerialien

6.1 Sämtliche Unterlagen, Artikelinformationen, Fotografien und Gegenstände, wie z.B. Zeichnungen, Texte, Logos, Abbildungen, Bild-/Bildtonaufnahmen, Muster oder Modelle (nachfolgend einzeln und gemeinsam auch Materialien genannt), die wir dem Kunden im Zusammenhang mit unseren Angeboten zur Verfügung stellen, verbleiben in unserem Eigentum. An diesen Unterlagen und Gegenständen stehen uns die Markenrechte sowie Urheberrechte und verwandten Schutzrechte im Sinne des Urheberrechtsgesetzes zu.

6.2 Der Kunde ist nur gemäß Ziff. 6.3 oder mit unserer vorherigen schriftlichen Zustimmung dazu befugt, die ihm zur Verfügung gestellten Materialien Dritten zur Kenntnis zu geben oder zu veröffentlichen.

6.3 Rechte zur Nutzung der Materialien, die wir den Kunden zur Präsentation und Bewerbung einzelner Waren zugänglich machen, stehen unserem Kunden ab der Bestellung der jeweiligen Ware und ausschließlich zum Vertrieb und zur Bewerbung der entsprechenden, von uns erworbenen Ware zu. Sofern nicht individualvertraglich schriftlich gesondert geregelt, endet das Recht des Kunden zur Nutzung der Materialien 3 Monate nach Verkauf der letzten Ware bzw. Beendigung des Warenangebotes. Veränderungen der zum Abruf vorgehaltenen Warenfotos und Logos sind nur mit vorheriger Zustimmung von uns zulässig.

Mängelgewährleistung und Haftung

7.1 Soweit ein von uns zu vertretener Mangel der Kaufsache vorliegt, sind wir berechtigt, nach unserer Wahl den Mangel entweder zu beseitigen oder Ersatz zu liefern.

7.2 Handelsübliche Abweichungen zu den in der Auftragsbestätigung angegebenen Qualitäts-, Mengen-, Gewichts-, Farb- und Maßangaben behalten wir uns vor und berechtigen den Kunden nicht zu Mängelrügen.

7.3 Die Gewährleistungsrechte des Kunden setzen voraus, dass dieser seinen Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten nach § 377 HGB nachgekommen ist. Die Lieferung gilt als genehmigt, wenn eine Mängelrüge nicht binnen 8 Werktagen nach Eingang der Ware am Bestimmungsort, oder wenn der Mangel bei der gebotenen Untersuchung nicht erkennbar war, binnen 8 Werktagen nach seiner Entdeckung schriftlich oder per Telefax mit genauer Beschreibung des Mangels bei uns eingegangen ist. Bei berechtigter und fristgerechter Mängelrüge leisten wir nach unserer Wahl Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung. 

7.4 Grundsätzlich gelten als Beschaffenheit der Ware nur unsere Produkt- bzw. Leistungsbeschreibung einschließlich technischer Qualifikationen als vereinbart. Öffentliche Äußerungen, Anpreisungen oder Werbung durch uns oder durch Dritte stellen keine vertragsgemäße Beschaffenheitsangabe der Ware dar.

7.5 Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von uns, unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.

7.6 Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und nach den Umständen des Vertragsschlusses vertrauen durfte. Hierunter fallen insbesondere die Verpflichtung zur rechtzeitigen Lieferung des Liefergegenstands, dessen Freiheit von Rechtsmängeln sowie solchen Sachmängeln, die seine Funktionsfähigkeit oder Gebrauchstauglichkeit mehr als nur unerheblich beeinträchtigen, sowie Beratungs-, Schutz- und Obhutspflichten, die dem Kunden die vertragsgemäße Verwendung des Liefergegenstands ermöglichen sollen oder den Schutz von Leib oder Leben von Personal des Kunden oder den Schutz von dessen Eigentum vor erheblichen Schäden bezwecken.

7.7 Wird eine wesentliche Vertragspflicht leicht fahrlässig verletzt, so ist die Haftung auf den vorhersehbaren vertragstypischen Schaden begrenzt, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

7.8 Die vorgenannten Haftungsbeschränkungen gelten auch bei Pflichtverletzungen durch bzw. zugunsten von Personen, deren Verschulden wir nach gesetzlichen Vorschriften zu vertreten haben. Sie gelten nicht, soweit wir einen Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Ware übernommen haben und für Ansprüche des Kunden nach dem Produkthaftgesetz.

7.9 Im Falle des Lieferverzuges ist der von uns zu ersetzende Verzugsschaden begrenzt auf 0,5 % des Wertes der nicht rechtzeitigen Lieferung oder Teillieferung für jede vollendete Woche, höchstens jedoch auf 5 % des Wertes der verspäteten (Teil-)Lieferung.

7.10 Erhält der Kunde eine mangelhafte Montageanleitung, sind wir lediglich zur Lieferung einer mangelfreien Montageanleitung verpflichtet und dies auch nur dann, wenn der Mangel der Montageanleitung der ordnungsgemäßen Montage entgegensteht.

7.11 Gewährleistungsansprüche verjähren innerhalb eines Jahres ab Lieferung (vgl. Ziff. 3).

7.12 Transportschäden und unvollständige Lieferungen sind dem Spediteur unverzüglich anzuzeigen, es gelten insoweit die Anzeigepflichten der Allgemeinen Deutschen Speditionsbedingungen.

Schlussbestimmungen

8.1 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung.

8.2 Gerichtsstand für alle Streitigkeiten im Zusammenhang mit dem Liefergeschäft ist Brühl. Gesetzliche Regelungen über ausschließliche Zuständigkeiten bleiben unberührt.

8.3 Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird durch die Unwirksamkeit dieser Bestimmung die Wirksamkeit aller übrigen Bestimmungen dieses Vertrages nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine rechtsgültige Bestimmung zu ersetzen, die in wirtschaftlicher Hinsicht dem mit der unwirksamen Bestimmung verfolgten Regelungszweck so nahekommt, als es rechtlich nur zulässig ist. Entsprechendes gilt für Lücken des Vertrages mit dem Kunden einschließlich dieser Allgemeinen Verkaufsbedingungen.

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